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Satzung

Die nachfolgend in § 2 genannten Gebietskörperschaften schließen sich gemäß Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit vom 12. Juli 1966 (GVBL. S. 218) zu einem Zweckverband zusammen und vereinbaren folgende Satzung, zuletzt geändert am 11.04.2002 (7. Änderungssatzung).

Verbandssatzung

I. Allgemeine Vorschriften
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§ 1 Rechtsstellung

  • (1) Der Zweckverband führt den Namen "Jura-Schwarzach-Thalach Gruppe".
    Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

  • (2) Der Zweckverband hat seinen Sitz in Greding.

§ 2 Verbandsmitglieder

  • (1) Verbandsmitglieder sind die Städte, Märkte und Gemeinden

         Landkreis Eichstätt: Beilngries, Kinding, Titting
         Landkreis Neumarkt/Opf.:
Berching
         Landkreis Roth bei Nürnberg:
Greding, Thalmässing,
         Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen:
Bergen

  • (2) Andere Gemeinden können dem Zweckverband beitreten. Der Beitritt bedarf einer Änderung der Verbandssatzung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

  • (3) Jedes Verbandsmitglied kann zum Schluß eines Rechnungsjahres aus dem Zweckverband austreten, wenn die Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl zustimmt. Der Austritt muß mindestens ein Jahr vorher schriftlich erklärt werden; er bedarf einer Änderung der Verbandssatzung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Das Recht, aus wichtigem Grunde zu kündigen (Art. 46 Abs. 2 KommZG), bleibt unberührt.


§ 3 Räumlicher Wirkungsbereich

  • Der räumliche Wirkungsbereich des Zweckverbandes umfaßt das Gebiet
    der Städte, Märkte und Gemeinden

          Beilngries mit den Gemeindeteilen: Hirschberg, Kaldorf, Litterzhofen,
                Wiesenhofen

          Kinding mit den Gemeindeteilen: Berletzhausen, Haunstetten Niefang

          Titting mit den Gemeindeteilen: Großnottersdorf

          Berching mit den Gemeindeteilen: Fribertshofen, Hagenberg, Jettingsdorf,
                Rudertshofen, Rübling, Staudenhof, Wirbertshofen

          Greding mit den Gemeindeteilen: Attenhofen, Birkhof, Bleimerschloß,
                Esselberg, Euerwang, Grafenberg, Großhöbing, Günzenhofen, Hausen,
                Heimbach, Herrnsberg, Kaising, Kleinnottersdorf, Kraftsbuch,
                Landerzhofen, Linden, Obermässing, Österberg, Petermühle,
                Röckenhofen, Rotheichenmühle, Schutzendorf, Steinmühle,
                Untermässing, Viehhausen, Wirthsmühle, Hofberg

          Thalmässing mit den Gemeindeteilen: Aue, Dixenhausen, Feinschluck,
                Gebersdorf, Göllersreuth, Graßhöfe, Hagenich, Hundszell, Kätzelmühle,
                Kochsmühle, Landersdorf, Lohen, Ohlangem, Rabenreuth, Reichersdorf,
                Reinwarzhofen, Ruppmannsburg, Schwimbach, Stauf, Steindl, Stetten,
                Tiefenbach, Waizenhofen

          Bergen mit den Gemeindeteilen: Dannhausen, Syburg, Thalmannsfeld


§ 4 Aufgaben

  • (1) Der Zweckverband hat die Aufgabe, eine gemeinsame Wasserversorgungs-
    anlage einschließlich der Ortsnetze zu errichten, zu betreiben, zu unterhalten, die Anlage im Bedarfsfall zu erweitern und bereits vorhandene Wasserversorgungs-
    anlagen erforderlichenfalls zu übernehmen. Er versorgt im Verbandsgebiet die Endverbraucher mit Trinkwasser, das den einschlägigen DIN-Vorschriften entsprechen muß.

  • Außerhalb des Verbandsgebietes ist die Wasserlieferung an Gemeinden
    und Zweckverbände (Wassergäste) nach Beschluß der Verbands-
    versammlung möglich.

  • (2) Der Zweckverband erfüllt seine Aufgaben ohne Gewinnabsicht. Er dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts.

  • (3) Das Recht und die Pflicht der Verbandsmitglieder, die dem Zweckverband übertragenen Aufgaben zu erfüllen und die dazu notwendigen Befugnisse auszuüben, gehen auf den Zweckverband über.

  • (4) Der Zweckverband hat das Recht, an Stelle der Verbandsmitglieder Satzungen und Verordnungen für das übertragene Aufgabengebiet zu erlassen.

  • (5) Die Verbandsmitglieder sichern und überwachen in ihrem Gebiet die Versorgungsanlagen des Zweckverbandes nach dessen Richtlinien. Sie halten die für den Feuerschutz eingebauten Anlagenteile auf ihre Kosten gebrauchsfähig.

 

II. Verfassung und Verwaltung
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§ 5 Verbandsorgane

  • Die Organe des Zweckverbandes sind:
    1.    die Verbandsversammlung
    2.    der Verbandsausschuß
    3.    der Verbandsvorsitzende


§ 6 Zusammensetzung der Verbandsversammlung

  • (1) Die Verbandsversammlung besteht aus dem Verbandsvorsitzenden und den übrigen Verbandsräten.

  • (2) Jedes Verbandsmitglied entsendet mindestens einen Verbandsrat in die Verbandsversammlung.

  • (3) Die Zahl der weiteren Vertreter, die ein Verbandsmitglied in die Verbands-
    versammlung entsendet, richtet sich nach der in seinem Gebiet verkaufbaren jährlichen Wassermenge, wobei je volle 20.000 cbm das Recht ergeben, einen weiteren Vertreter in die Verbandsversammlung zu entsenden. Die Berechnung wird alle drei Jahre nach dem Durchschnitt der vorausgegangenen drei Jahre neu vorgenommen.
  • (4) Jeder Verbandsrat hat für den Fall seiner Verhinderung einen Stellvertreter. Verbandsräte können nicht Stellvertreter sein. Die Verbandsräte und ihre Stellvertreter sind von den Verbandsmitgliedern dem Verbandsvorsitzenden – ist ein solcher noch nicht gewählt, der Aufsichtsbehörde – schriftlich zu benennen. Bedienstete des Zweckverbandes können nicht Mitglieder der Verbandsversammlung sein.

  • (5) Für Verbandsräte, die kraft ihres Amtes der Verbandsversammlung angehören, endet das Amt als Verbandsrat mit dem Ende ihres kommunalen Wahlamtes; entsprechendes gilt für ihre Stellvertreter.
    Die anderen Verbandsräte und ihre Stellvertreter werden durch Beschluß der Vertretungsorgane der Verbandsmitglieder bestellt, und zwar für die Dauer der Wahlzeit der Vertretungsorgane, wenn Mitglieder dieser Organe bestellt werden, andernfalls für sechs Jahre. Die Bestellung nach Satz 2 kann durch Beschluß der Vertretungsorgane aus wichtigem Grund widerrufen werden. Sie ist zu widerrufen, wenn ein Verbandsrat, der dem Vertretungsorgan eines Verbandsmitgliedes angehört, vorzeitig aus dem Vertretungsorgan ausscheidet. Die Verbandsräte und ihre Stellvertreter üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Verbandsräte weiter aus.


§ 7 Einberufung der Verbandsversammlung

  • (1) Die Verbandsversammlung tritt auf schriftliche Einladung des Verbandsvorsitzenden zusammen. Die Einladung muß Tagungszeit und Ort und die Beratungsgegenstände angeben und den Verbandsräten spätestens eine Woche vor der Sitzung zugehen. In dringenden Fällen kann der Verbandsvorsitzende die Frist bis auf vierundzwanzig Stunden abkürzen.

  • (2) Die Verbandsversammlung ist jährlich mindestens einmal einzuberufen. Sie muß außerdem einberufen werden, wenn es ein Drittel der Verbandsräte, das Landratsamt Roth oder das Bayerische Landesamt für Wasserversorgung und Gewässerschutz beantragen. Im Antrag sind die Beratungsgegenstände anzugeben.
  • (3) Das Landratsamt Roth und das Bayerische Landesamt für Wasserversorgung und Gewässerschutz sind von der Sitzung zu unterrichten. Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 8 Sitzungen der Verbandsversammlung

  • (1) Der Verbandsvorsitzende bereitet die Beratungsgegenstände der Verbandsversammlung vor. Er leitet die Sitzung und handhabt die Ordnung während der Sitzung.

  • (2) Die Vertreter des Landratsamtes Roth und das Bayerische Landesamt für Wasserversorgung und Gewässerschutz, der Geschäftsleiter und der Kassen-
    verwalter haben das Recht, an den Sitzungen teilzunehmen. Auf Antrag ist ihnen das Wort zu erteilen. Die Verbandsversammlung kann auch andere Personen hören.

§ 9 Beschlüsse und Wahlen in der Verbandsversammlung

  • (1) Die Verbandsversammlung ist beschlußfähig, wenn sämtliche Verbandsräte ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Verbandsräte anwesend und stimmberechtigt ist. Über andere als die in der Einladung angegebenen Beratungsgegenstände darf nur dann Beschluß gefaßt werden, wenn alle Verbandsräte erschienen und mit einer Beschlußfassung einverstanden sind.

  • (2) Wird die Verbandsversammlung wegen Beschlußunfähigkeit, die nicht auf die persönliche Beteiligung der Mehrheit der Verbandsräte beruht, innerhalb von vier Wochen zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand einberufen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. Auf diese Folge ist in der zweiten Ladung ausdrücklich hinzuweisen.
  • (3) Soweit das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit oder diese Verbandssatzung nicht etwas anderes vorschreiben, werden die Beschlüsse der Verbandsversammlung mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden gefaßt. Es wird offen abgestimmt. Jeder Verbandsrat hat eine Stimme. Solange ein Verbandsmitglied keine anderen Vertreter bestellt hat, übt der erste Bürgermeister das Stimmrecht aller Vertreter aus. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Kein Verbandsrat darf sich der Stimme enthalten. Enthält sich ein Verbandsrat trotzdem der Stimme, so zählt er nicht zu den Abstimmenden.
  • (4) Bei Wahlen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. Die Vorschriften über die persönliche Beteiligung finden keine Anwendung. Es wird geheim abgestimmt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wird die Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet die Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los. Haben im ersten Wahlgang drei oder mehr Bewerber die gleiche Anzahl von Stimmen erhalten, so entscheidet das Los, welche Bewerber in die Stichwahl kommen. Hat ein Bewerber die höchste, zwei oder mehr Bewerber die gleiche nächsthöhere Stimmenzahl erhalten, so entscheidet das Los, wer von diesen in die Stichwahl mit dem Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl kommt.
  • (5) Die Beschlüsse und Wahlergebnisse sind unter Angabe von Tag und Ort der Sitzung, der Namen der anwesenden Verbandsräte, der behandelten Gegenstände und der Abstimmungsergebnisse (Stimmenverhältnis) in ein Beschlußbuch einzutragen und von dem Verbandsvorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Als Schriftführer kann eine Dienstkraft des Zweckverbandes oder eines Verbandsmitgliedes, soweit dieses zustimmt, zugezogen werden. Verbandsräte, die einem Beschluß nicht zugestimmt haben, können bis zum Schluß der Sitzung verlangen, daß das in der Niederschrift vermerkt wird. Abschriften der Niederschrift sind unverzüglich den Verbandsmitgliedern und dem Landratsamt Roth zu übermitteln.

§ 10 Zuständigkeit der Verbandsversammlung

  • (1) Die Verbandsversammlung ist ausschließlich zuständig für
    1.    die Entscheidung über die Errichtung und die wesentliche Erweiterung der
           den Verbandsaufgaben dienenden Einrichtungen;
    2.    die Beschlußfassung über den Erlaß, die Änderungen oder die Aufhebung von
           Satzungen und Verordnungen;
    3.    die Beschlußfassung über die jährliche Haushaltssatzung;
    4.    die Beschlußfassung über den Stellenplan für die Dienstkräfte;
    5.    die Feststellung und endgültige Anerkennung der Rechnung;
    6.    die Wahl des Verbandsvorsitzenden und seines Stellvertreters, die Bestellung
           der Mitglieder des Verbandsausschusses und die Festsetzung von
           Entschädigungen;
    7.    die Bildung, Besetzung und Auflösung weiterer Ausschüsse;
    8.    den Erlaß, die Änderung oder die Aufhebung der Geschäftsordnung für die 
           Verbandsversammlung;
    9.    den Erlaß, die Änderung oder die Aufhebung der Betriebsordnung;
    10.  die Beschlußfassung über die Änderung der Verbandssatzung, die Auflösung
           des Zweckverbandes und die Bestellung von Abwicklern.

  • (2) Die Verbandsversammlung beschließt ferner über die anderen ihr im Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit zugewiesenen Gegenstände, soweit nicht der Verbandsausschuß nach § 14 zuständig ist. Sie ist insbesondere zuständig für die Beschlußfassung über
    1.    den Erwerb, die Belastung und die Veräußerung von Grundstücken;
    2.    die Aufnahme von Darlehen der öffentlichen Hand über 500.000,00 DM;
    3.    den Abschluß von sonstigen Rechtsgeschäften aller Art, die für den
           Zweckverband Verpflichtungen in Höhe von mehr als 500.000,00 DM
           mit sich bringen; § 14 Abs. 1 Nr. 3 bleibt unberührt;
    4.    den Gesamtplan der im Rechnungsjahr oder in mehreren Rechnungsjahren
           durchzuführenden Unterhaltungsarbeiten.
           Die Verbandsversammlung kann diese in Abs. 2 genannten Zuständigkeiten
           oder für den Einzelfall auf den Verbandsausschuß übertragen. Sie kann die
           Übertragung für die Zukunft jederzeit widerrufen.

 
§ 11 Rechtsstellung

  • (1) Die Verbandsräte sind ehrenamtlich tätig.

  • (2) Die Verbandsräte erhalten Fahrtkostenersatz. Soweit sie nicht Verbandsräte Kraft ihres Amtes sind, erhalten sie außerdem eine Sitzungspauschale je Stunde Sitzungsdauer, wobei jede angefangene Stunde als volle Stunde zählt. Angestellte und Arbeiter erhalten außerdem den ihnen nachweislich entstandenen Verdienstausfall ersetzt. Selbständige Tätige können statt dessen eine pauschalierte Verdienstausfallentschädigung je Stunde Sitzungsdauer erhalten, wobei jede angefangene Stunde als volle Stunde zählt. Soweit Sitzungen in der Zeit nach 19 Uhr oder an Samstagen, Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen stattfinden, wird den selbständig Tätigen keine Verdienstausfallentschädigung gewährt. Die Höhe der in Satz 1 und 3 genannten Entschädigungen setzt die Verbandsversammlung durch Beschluß fest.


§ 12 Zusammensetzung des Verbandsausschusses

  • (1) Der Verbandsausschuß besteht aus dem Verbandsvorsitzenden, dem stellvertretenden Verbandsvorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern. Auf jedes Verbandsmitglied entfällt mindestens ein Mitglied im Verbandsausschuß.

  • (2) Die Verbandsversammlung bestellt aus ihrer Mitte die weiteren Mitglieder des Verbandsausschus-ses und für jedes weitere Mitglied einen Stellvertreter. Entsendet ein Verbandsmitglied nur einen Verbandsrat in die Verbandsversammlung, so ist dessen Stellvertreter (s. § 6 Abs. 4) auch als Stellvertreter für den Verbandsausschuß zu bestellen. Die Bestellung gilt für die Dauer der Zugehörigkeit zur Verbandsversammlung. Die Bestellten können nur aus wichtigen Gründen von der Verbandsversammlung abberufen werden.

§ 13 Sitzungen u. Beschlüsse des Verbandsausschusses

  • Für die Sitzungen und Beschlüsse des Verbandsausschusses gelten die §§ 8 und 9 entsprechend. Jedes Mitglied des Verbandsausschusses hat 1 Stimme. Die Sitzungen des Verbandsausschusses sind nicht öffentlich

 
§ 14 Zuständigkeit des Verbandsausschusses

  • (1) Der Verbandsausschuß ist zuständig
    1.    die Beamten des Zweckverbandes im Rahmen des Stellenplans
           zu ernennen, zu einem anderen Dienstherrn abzuordnen oder
           zu versetzen, in den Ruhestand zu versetzen und zu entlassen;
    2.    die Angestellten des Zweckverbandes im Rahmen des Stellenplanes
           einzustellen, höherzugruppieren und zu kündigen;
    3.    Darlehen der öffentlichen Hand bis zu 500.000,00 DM aufzunehmen;
    4.    sonstige, nicht anderen Organen vorbehaltene Rechtsgeschäfte aller
           Art bis zu 500.000,00 DM abzuschließen;
    5.    den Entwurf der Haushaltssatzung zu erstellen;
    6.    Maßnahmen gegen Verbandsmitglieder zur zwangsweisen Durchsetzung
           ihrer finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Zweckverband einzuleiten.

  • (2) Der Verbandsausschuß ist ferner zuständig für alle Angelegenheiten, die ihm durch Einzelbeschluß der Verbandsversammlung übertragen werden.


§ 15 Rechtsstellung der Mitglieder des Verbandsausschusses

  • (1) Die Mitglieder des Verbandsausschusses sind ehrenamtlich tätig.

  • (2) Die Mitglieder des Verbandsausschusses erhalten Fahrtkostenersatz, außerdem eine Sitzungs-geldpauschale je Stunde Sitzungsdauer, wobei jede angefangene Stunde als volle Stunde zählt. Angestellte und Arbeiter erhalten außerdem den ihnen nachweislich entstandene Verdienstausfall ersetzt. Selbständig Tätige können stattdessen eine pauschalierte Verdienstausfallentschädigung je Stunde Sitzungsdauer erhalten, wobei jede angefangene Stunde als volle Stunde zählt. Soweit Sitzungen in der Zeit nach 19 Uhr oder an Samstagen, Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen stattfinden, wird den selbständig Tätigen keine Verdienstausfallentschädigung gewährt. Die Höhe der in Satz 1 und 3 genannten Entschädigungen setzt die Verbandsversammlung durch Beschluß fest.

§ 16 Wahl des Verbandsvorsitzenden

  • (1) Der Verbandsvorsitzende und sein Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte gewählt. Der Verbandsvorsitzende soll der gesetzliche Vertreter eines Verbandsmitgliedes sein.

  • (2) Der Verbandsvorsitzende und sein Stellvertreter werden auf die Dauer von sechs Jahren, sind sie Inhaber eines kommunalen Wahlamtes eines Verbandsmitgliedes, auf die Dauer dieses Amtes gewählt. Sie üben ihr Amt nach Ablauf der Zeit, für die sie gewählt sind, bis zum Amtsantritt des neugewählten Verbandsvorsitzenden weiter aus.


§ 17 Zuständigkeit des Verbandsvorsitzenden

  • (1) Der Verbandsvorsitzende vertritt den Zweckverband nach außen.

  • (2) Der Verbandsvorsitzende vollzieht die Beschlüsse der Verbandsversammlung sowie des Verbandsausschusses und erledigt in eigener Zuständigkeit alle Angelegenheiten, die nach der Gemeindeordnung kraft Gesetzes dem ersten Bürgermeister zukommen. Er erfüllt die ihm im Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit zugewiesene Aufgaben.
  • (3) Durch besonderen Beschluß der Verbandsversammlung können dem Verbandsvorsitzenden unbeschadet des § 10 Abs. 1 weitere Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen werden.
  • (4) Der Verbandsvorsitzende kann einzelne seiner Befugnisse seinem Stellvertreter und laufende Verwaltungsangelegenheiten Dienstkräften des Zweckverbandes oder mit Zustimmung eines Verbandsmitgliedes dessen Dienstkräften übertragen.
  • (5) Erklärungen, durch die der Zweckverband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Das gilt nicht bei Geschäften, die für den Zweckverband einmalige Verpflichtungen von nicht mehr als 50,00 € DM mit sich bringen.
  • (6) Der Verbandsvorsitzende ist besonders zuständig:
    1.    Die Arbeiter des Zweckverbandes im Rahmen des Stellenplanes
           einzustellen, einzugruppieren und zu entlassen;
    2.    Rechtsgeschäfte aller Art bis zur Höhe von 5.000,00 DM abzuschließen
           und Lieferungen und Leistungen bis zur Höhe dieses Betrages zu vergeben;
    3.    die notwendigen Unterhaltungsarbeiten – soweit geboten im Benehmen mit
           der Fachbehörde – zu ermitteln;
    4.    die Dienstkräfte des Verbandes laufend zu überwachen.

 
§ 18 Rechtsstellung des Verbandsvorsitzenden

  • Der Verbandsvorsitzende und sein Stellvertreter sind ehrenamtlich tätig. Unbeschadet des § 11 erhält der Verbandsvorsitzende für seine Tätigkeit nach § 17 eine zusätzliche Aufwandsentschädigung, ebenso sein Stellvertreter nach dem Maß seiner besonderen Inanspruchnahme. Die Verbandsversammlung setzt die Höhe dieser Entschädigung durch Beschluß fest.


§ 19 Dienstkräfte des Zweckverbandes

  • (1) Der Zweckverband hat das Recht, Dienstherr von Beamten zu sein.

  • (2) Der Zweckverband beschäftigt Angestellte und Arbeiter.

  • (3) Die Verbandsversammlung kann einen Geschäftsleiter bestellen. Solange kein Geschäftsleiter bestellt ist, führt die Geschäfte der Verbandsvorsitzende. Er kann sich dabei eines Bediensteten oder einer Verwaltung einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit deren Einverständnis bedienen.

 

III. Wirtschafts- und Haushaltsführung
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§ 20 Anzuwendende Vorschriften

  • Für die Wirtschafts- und Haushaltsführung des Zweckverbandes gelten die Vorschriften für Gemeinden entsprechend, soweit sich nicht aus dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit etwas anderes ergibt.

§ 21 Haushaltssatzung

  • (1) Der Entwurf der Haushaltssatzung ist den Verbandmitgliedern spätestens vier Wochen vor der Beschlußfassung in der Verbandsversammlung zu übermitteln.

  • (2). Die Haushaltssatzung ist spätestens einen Monat vor Beginn des Rechnungsjahres zu be-schließen und mit ihren Anlagen dem Landratsamt Roth vorzulegen. Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

  • (3) Die Haushaltssatzung wird, wenn rechtsaufsichtliche Genehmigungen erforderlich sind, nach Erteilung der Genehmigungen, sonst vier Wochen nach Vorlage am Landratsamt Roth nach § 26 Abs. 1 bekanntgemacht.

§ 22 Deckung des Finanzbedarfs

  • (1) Der Zweckverband erhebt von den Wasserabnehmern Gebühren und Beiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabenrechts.

  • (2) Der durch Gebühren, Beiträge und sonstige Einnahmen (z.B. Darlehen und Zuschüsse) nicht gedeckte Finanzbedarf für die Errichtung, Erweiterung und Erneuerung der Wasserversorgungsanlage wird auf die Verbandsmitglieder umgelegt (Investitionsanlage). Umlegungsschlüssel ist das Verhältnis der zugrundegelegten Wasseranteile. Bei Erweiterung der Anlage ist der Schlüssel neu festzusetzen.

  • (3) Der durch Gebühren, Beiträge und sonstige Einnahmen nicht gedeckte laufende Finanzbedarf wird auf die Verbandsmitglieder umgelegt (Betriebskostenumlage). Umlegungsschlüssel ist das Verhältnis der Wasseranteile.


§ 23 Festsetzung und Zahlung der Umlagen

  • (1) Die Investitionsumlage und Betriebskostenumlage werden in der Haushaltssatzung für jedes Rechnungsjahr neu festgesetzt. Sie können nur während des Rechnungsjahres durch eine Nachtragshaushaltssatzung geändert werden.

  • (2) Bei der Festsetzung de Investitionsumlage ist anzugeben:
    a)    die Höhe des durch Gebühren, Beiträge und sonstige Einnahmen
            nicht gedeckten Finanzbedarfs für die Errichtung, Erweiterung und
            Erneuerung der Wasserversorgungsanlage (Umlagesoll);
    b)    die Summe der der Ausführungsplanung zugrundegelegten Wasseranteile
            aller Verbandsmitglieder und der des einzelnen Verbandsmitgliedes
            (Bemessungsgrundlage),
    c)    der Investitionsumlagebetrag, der auf 10 Wasseranteile trifft (Umlagesatz);
    d)    die Höhe des Investitionsumlagebetrages für jedes Verbandsmitglied;

  • (3) Bei der Festsetzung der Betriebskostenumlage ist anzugeben:
    a)    die Höhe des durch Gebühren, Beiträge und sonstige Einnahmen nicht
            gedeckten laufenden Finanzbedarfs (Umlagesoll);
    b)    die Gesamtzahl der Wasseranteile nach § 6 Abs. 3 (Bemessungsgrundlage),
    c)    der Betriebskostenumlagebetrag, der auf 10 Wasseranteile trifft (Umlagesatz);
    d)    die Höhe des Betriebskostenumlagebetrages für jedes Verbandsmitglied.

  • (4) Die Umlagebeträge sind den einzelnen Verbandsmitgliedern durch schriftlichen
    Bescheid mitzuteilen (Umlagebescheid).
  • (5) Die Investitionsumlage und die Betriebskostenumlage werden mit einem Viertel ihrer Jahresbeiträge am 10. jeden dritten Quartalmonats fällig. Werden sie nicht rechtzeitig entrichtet, so können von den säumigen Verbandsmitgliedern Verzugszinsen bis zu 1 v. H. für den Monat gefordert werden.

  • (6) Ist die Investitionsumlage oder die Betriebskostenumlage bei Beginn des Rechnungsjahres noch nicht festgesetzt, so kann der Zweckverband bis zur Festsetzung vorläufige vierteljährliche Teilbeträge in Höhe der im abgelaufenen Rechnungsjahr zuletzt erhobenen Teilbeträge erheben. Nach Festsetzung der Umlage für das laufende Rechnungsjahr ist über die vorläufigen Zahlungen zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt abzurechnen.

§ 24 Kassenverwaltung

  • Der Kassenverwalter und sein Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung bestellt. Sie dürfen Zahlungen nicht selbst anordnen.


§ 25 Jahresrechnung, Prüfung

  • (1) Der Verbandsvorsitzende legt die Jahresrechnung der Verbandsversammlung innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß des Rechnungsjahres vor.

  • (2) Die Jahresrechnung soll von der Verbandsversammlung oder von einem Prüfungsausschuß binnen drei Monaten örtlich geprüft werden. Der Prüfungsausschuß ist aus der Mitte der Verbandsversammlung zu bilden. Er besteht aus drei Verbandsräten.

  • (3) Nach der örtlichen Prüfung wird die Jahresrechnung von der Verbandsversammlung festgestellt.

  • (4) Ist die Jahresrechnung festgestellt, so veranlaßt der Verbandsvorsitzende die überörtliche Rechnungsprüfung. Überörtliches Prüfungsorgan ist der Bayer. Prüfungsverband öffentlicher Kassen.

  • (5) Aufgrund des Ergebnisses der überörtlichen Rechnungsprüfung beschließt die Verbandsver-sammlung endgültig über die Anerkennung der Jahresrechnung.

 

IV. Schlußbestimmungen
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§ 26 Öffentliche Bekanntmachung

  • (1) Die Satzungen und Verordnungen des Zweckverbandes werden im Amtsblatt des Landratsamtes Roth bekanntgemacht. Die Verbandsmitglieder weisen in der für die Bekanntmachung ihrer Satzungen vorgesehenen Form auf diese Bekanntmachung hin. Die Satzungen und Verordnungen können in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes eingesehen werden.

  • (2) Sonstige öffentliche Bekanntmachungen des Zweckverbandes sind in ortsüblicher Weise vorzunehmen. Das Landratsamt Roth kann darüber hinaus eine Veröffentlichung in ihrem Amtsblatt anordnen.

§ 27 Besondere Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde

  • (1) Das Landratsamt Roth kann die Verbandsversammlung auch einberufen, wenn der Verbands-vorsitzende und sein Stellvertreter verhindert sind und die Tagung der Verbandsversammlung unaufschiebbar ist.

  • (2) Bei Streitigkeiten zwischen dem Zweckverband und den Verbandsmitgliedern, wenn sie sich gleichgeordnet gegenüberstehen, und bei Streitigkeiten der Mitglieder des Zweckverbandes untereinander aus dem Verbandsverhältnis ist das Landratsamt Roth zur Schlichtung anzurufen.

§ 28 Auflösung

  • (1) Die Auflösung des Zweckverbandes bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl in der Verbandsversammlung und der Genehmigung des Landratsamtes Roth. Die Auflösung ist wie die Verbandssatzung bekanntzumachen.

  • (2) Findet eine Abwicklung statt, so haben die beteiligten Gemeinden das Recht, die auf ihrem Gebiet gelegenen Gegenstände des Anlagevermögens des Zweckverbandes zum geschätzten Zeitwert zu übernehmen. Im übrigen ist das Vermögen nach Befriedigung der Gläubiger an die nach dem Verhältnis der von ihnen insgesamt entrichteten Investitionsumlagebeträge übersteigt, darf es nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden.

  • (3) Scheidet ein Verbandsmitglied aus dem Zweckverband aus, ohne daß dadurch der Zweckverband aufgelöst wird, so wird es mit dem Betrag abgefunden, den es bei der Auflösung erhalten würde, wenn der Zweckverband zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aufgelöst würde. Es hat das Recht, die auf seinem Gebiet gelegenen Gegenstände des Anlagevermögens unter Anrechnung auf seinen Abfindungsanspruch zum geschätzten Zeitwert zu übernehmen. Der Abfindungsanspruch wird zwei Jahre nach dem Ausscheiden, spätestens im Fall der Auflösung des Zweckverbandes fällig. Die Beteiligten können für die Berechnung und Fälligkeit des Abfindungsanspruches eine abweichende Regelung vereinbaren.


§ 29 Inkrafttreten

  • Diese Verbandssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Regierung von Mittelfranken in Ansbach in Kraft.

    Ansbach, 21. März 1973
    Regierung von Mittelfranken, I.V. Winkler, Regierungsvizepräsident            

Verbandssatzung

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Wasserabgabesatzung

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Beitrags- und Gebührensatzung

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